Verkehr & Recht

Schnäppchen für Schnelle

Wie in einigen anderen europäischen Ländern, gibt es nun auch in Italien die Möglichkeit, billiger davonzukommen: Wer dort einen Strafzettel wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, Falschparken oder anderer Verkehrsdelikte erhält, kann ab sofort 30 Prozent sparen.

Strafzettel Sale

Wer Strafzettel sofort zahlt, kommt vielerorts billiger weg.

Worin besteht die Neuregelung?

In Italien ist es üblich, im Falle eines Verkehrsverstoßes zunächst den Mindestbetrag für das Vergehen zu verhängen. Zahlt der Betroffene binnen der gesetzlichen Frist von 60 Tagen nicht, so wird der Bußgeldbetrag verdoppelt.

Bei den meisten in Italien begangenen Verkehrsdelikten wird nun bei sofortiger Zahlung innerhalb von fünf Tagen eine nochmalige Reduktion der Mindestbuße von 30 Prozent angeboten.

Der reduzierte Betrag muss im Bußgeldbescheid angegeben werden, so dass der Betroffene nicht gezwungen ist, diesen selbst auszurechnen.

 

Gibt es Ausnahmen?

Die Ermäßigung ist auf einen Großteil der im italienischen Straßenverkehrsgesetz "Codice della Strada" (CdS) enthaltenen Zuwiderhandlungen anwendbar. Hierzu zählen beispielsweise Geschwindigkeitsübertretungen und Parkverstöße.

Ausgenommen von der Ermäßigung sind allerdings Straftaten sowie alle schwerwiegenden Vorgänge, die eine Beschlagnahmung des Wagens oder ein Fahrverbot zur Folge haben.

 

Besteht nach Bezahlung der Geldbuße die Möglichkeit, Einspruch einzulegen?

Nein. Mit Zahlung der geforderten Buße tritt die Rechtskraft der Entscheidung ein. Diese wird dadurch unanfechtbar. Nur wer von der Zahlungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht, kann innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab Zustellung des Bußgeldbescheids Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.

 

Wie bezahle ich das Bußgeld?

Wird der Betroffene direkt nach dem Verstoß von der Polizei angehalten, so kann er direkt vor Ort bezahlen. Die italienische Polizei wird hierfür mit Kartenlesegräten ausgestattet, um eine bargeldlose Zahlung zu ermöglichen.

Erhält der Betroffene hingegen einen Bußgeldbescheid per Post aus Italien, so kann die Überweisung per EU-Standardüberweisung auch von Deutschland aus erfolgen.

 

Wie wird die Zahlungsfrist berechnet?

Die für die Ermäßigung maßgebliche Fünf-Tage-Frist beginnt am Tag nach der Begehung des Verstoßes zu laufen, wenn der Betroffene vor Ort angehalten wird. Für den Fall, dass der Bußgeldbescheid nach Deutschland geschickt wird, beginnt die Frist mit dem auf die Zustellung folgenden Tag zu laufen. Handelt es sich bei dem letzten Tag der Frist um einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist erst am nächsten Werktag.

 


Bußgeld-Rabatte in anderen europäischen Ländern

Belgien

Rabatt: ca. 10 %
Voraussetzung: Annahme eines Vergleichsvorschlags der Staatsanwaltschaft und Bezahlung des Vergleichsbetrages 


Frankreich

Rabatt: je nach Verstoßkategorie 13 bis 45 Euro, z.B.
- Telefonieren mit Handy am Steuer = 22 Euro statt 35 Euro
- Tempolimitverstoß um 20 km/h außerorts = 90 Euro statt 135 Euro
Voraussetzung: Bezahlung des Bußgelds innerhalb von
- 3 Tagen bei sofortiger Aushändigung einer Zahlungsaufforderung nach Ahndung vor Ort
- 15 Tagen ab Zustellung eines Bußgeldbescheids nach Ahndung vor Ort
- 30 Tagen ab Zustellung des Bußgeldbescheids bei automatischer Verkehrsüberwachung


Großbritannien

Rabatt: 50 %
Voraussetzung: Bezahlung eines Verwarnungsgelds innerhalb von 14 Tagen (nur Verstöße im ruhenden Verkehr sowie gegen City-Maut bzw. Umweltzone (LEZ) London) 


Griechenland

Rabatt: 50 %
Voraussetzung: Bezahlung des Bußgelds innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung Bußgeldbescheid bzw. ab Ahndung vor Ort 


Italien

Rabatt: 30 % auf die Mindestbuße
Voraussetzung: Bei Bezahlung des Bußgelds innerhalb von 60 Tagen ab Zustellung Bußgeldsbescheid bzw. ab Ahndung vor Ort fällt nur die Mindestbuße an. Bei Zahlung innerhalb von fünf Tagen werden 30 % abgezogen. Gilt nur für minder schwere Verstöße, für die kein Fahrverbot oder Kfz-Beschlagnahme vorgesehen ist. 


 

Slowenien

Rabatt: 50 %
Voraussetzung: Sofortzahlung vor Ort oder Zahlung innerhalb von acht Tagen


Spanien

Rabatt: 50 %
Voraussetzung: Bezahlung des Bußgelds innerhalb von 20 Tagen ab Zustellung Bußgeldsbescheid bzw. ab Ahndung vor Ort