Recht

Headset ist kein Handy

Ein Mann nahm während der Fahrt einen Anruf entgegen. Er hielt dafür sein Headset in der Hand, weil dessen Halterung defekt war. Polizeibeamte zeigten ihn daraufhin an, wegen "Handyverstoß".

Jur_Freisprech

Während der Fahrt mit einem Handy in der Hand zu telefonieren ist bekanntlich verboten. Gilt das auch für das Headset?

Ein Autofahrer wollte ein Telefonat im Auto annehmen. Die Halterung seines Headsets war allerdings gebrochen und hielt nicht. Als der Anruf einging, griff der Mann deswegen die Vorrichtung mit der Hand und führte sie Richtung Mund. Zufällig sah das die Polizei. Die Beamten dachten, einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung beobachtet zu haben, so, als ob der Mann ein Smartphone zum Ohr geführt hätte.

Die Polizisten hielten den Mann an und nahmen seine Personalien auf. Später bekam der Fahrer einen Bußgeldbescheid. Dagegen legte er Einspruch ein. Er hielt sich für unschuldig. Schließlich habe er eben kein Telefon in der Hand gehalten, sondern nur das Headset. Er habe auch keine Funktion seines Mobiltelefons benutzt, daher liege kein Handyverstoß vor, so seine Argumentation. Die zuständige Behörde sah das anders und bestand auf Zahlung. Der betroffene Autofahrer zahlte das geforderte Bußgeld aber nicht. Die Angelegenheit landete irgendwann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Headset am Mund ist wie Essen

Dann kam die Wende, die der Autofahrer kaum noch erwartet hatte. Das OLG gab ihm recht. Die Richter waren der Ansicht, dass das reine Festhalten eines Headsets in Höhe des Mundes nicht vergleichbar sei mit dem Halten eines Mobiltelefons am Ohr. Die Funktionsweise des Headsets ändere sich nicht dadurch, dass es in der Hand gehalten werden muss, weil die Halterung defekt ist. Allein die Forderung, beide Hände am Steuer zu haben, rechtfertige die Ahndung nicht. So seien viele Aktivitäten im Auto geeignet, abzulenken oder auch die Hand vom Lenker zu entfernen, wie etwa essen oder trinken, ohne dass dies untersagt sei. Das OLG ordnete die Situation mit dem Headset in der Hand also nicht als sogenannten Handyverstoß ein. Der Beschuldigte musste das Bußgeld nicht zahlen.

OLG Hamm, Urteil vom 07.07. 2016, Az.: 1 RBs 109/15v

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